ZitatIst der Bundesregierung das Geld wichtiger als die Sicherheit von Polizei und Feuerwehr?
Künftig werden in Deutschland 450 Megahertz-Frequenzen für Digitalfunk frei. Statt die Funkspur aber der Polizei, Feuerwehren und dem Rettungdienst für eine sichere und schnelle Kommunikation zu Verfügung zu stellen, will der Bund mit dem Verkauf der Nutzungsrechte lieber Kasse machen.
„Die Digital-Funkversorgung ist schon jetzt sehr lückenhaft und für die Sicherheitskräfte lebensgefährlich“, erklärt Rainer Wendt (64), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dass die Bundesregierung diese dringend notwendige 450-Megahertz-Frequenz auf dem freien Markt verscherbelt, ist eine handfeste sicherheitspolitischer Skandal.“
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