REGTP Wirtschaftlich am Boden, Firmen sollen zahlen?

  • REGTP Wirtschaftlich am Boden, Firmen sollen zahlen?


    Deutsche Firmen sollen die Regulierungsbehoerde finanzell stützen.


    Die Bundesregierung will, nach Berichten des Magazin Focus,
    einen Teil ihrer Behoerden durch Firmen finanzieren lassen.
    Quelle: FOCUS


    Als Beispiel nennt die Bundesregierung die Regulierungsbehoerde
    fuer Telekommunikation und Post, kurz "RegTP". Durch das neue
    Telekommunikationsgesetz koennten Firmen, die Telekommunikationsdienst-
    leistungen erbringen, zur Zahlung eines sogenannten "Telekommuni-
    kationsbeitrags" verpflichtet werden.(RegTP Steuer?) Dieser Beitrag
    soll der Wettbewerbssicherung und der Förderung sowie der Kontrolle und der
    Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften durch die RegTP dienen.


    Focus spricht dabei von einer Summe um zwoelf Millionen
    Euro pro Jahr die im Gespräch sei, die von rund 5000 Firmen
    aufgebracht werden muesste.


    Private Anwender (z.B. CB-Funker, Funkamateure, PMR,WLL,Freenet)
    sind von dem neuen Telekommunikationsbeitrag nicht betroffen.


    ---------------------- Kommentar---------------


    So langsam werden sie pervers, unsere Politiker. Die RegTP
    ist wirtschaftlich am Ende, der gesamte Regierungshaushaltstall
    ebenso. Die CB Funker und andere Anwender können die Finanzmittel
    durch die Kriminalisierungswelle der Überregulierer aus Wahnsinns-
    hausen nicht mehr bringen. Die Länder können nichts
    mehr mit finanzieren. Neue Ideen müssen her um die Sesselpupsenden
    Lernresistenten am "Futternapf der Nation" weiter satt zu bekommen.
    Die Lawine der verlorenen Prozessse gegen Bürger ist noch lange
    nicht gestoppt da wird weiter gemacht wie bisher unter Umgehung
    der Gesetze oder perversierter Auslegung der selben zum
    Nachteil der sowieso total verfahrenen wirtschaftlichen Finanzlage
    im Regierungshaushalt. Die nächsten Wahlen stehen vor der Türe und
    ich hoffe diese Regierung mit allen seinen Fahnenschwingern bekommt
    das was ihr zusteht vom Wähler verschrieben. Weitere Strafanträge gegen
    die Regulierungsbehörde sind im Stadium der Vorarbeiten. Die Eichämter
    in Deutschland bedürfen bei ihrer Entscheidungsfindung in Sachen
    Eichgesetz und RegTP Gesetzesverstösse eine gewisse staatsanwaltschaftlche
    Hilfe, die in den nächsten Tagen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft
    Regio Net DL gewährt werden wird. Auch in diesen Behörden macht sich so
    langsam der Angstwahn in Richtung Privatisierung des Mess- und Eichwesens
    breit. Mit Recht, wenn ich die Arbeitsweise der letzten Tage
    aus diesen mit dem Eichmonopol versehenen Organisationen sehe.
    Was tut man sich dort schwer eine Gesetzes konforme Entscheidung zu treffen.
    Fakt ist und bleibt, Gesetze sind von allen einzuhalten ohne Ausnahme.
    Die gefährlich versuchte Gradwanderung der Eichbehörden vertreten
    durch eine s.g. Arbeitsgemeinschaft ist gefährlich eng.
    Weitere Informationen diesbezüglich folgen in den Nächsten Tagen.Es
    zeichnet sich so allmählich für die RegTP ab, dass es nichts mehr zu
    stützen gibt für sie. Diese Außenstellen Dynatstien kann sich keine
    Regierung mehr leisten. Der Eurosarg RegTP ist dem Steuerzahler nicht mehr
    schmackhaft zu machen. Den bundesdeutschen Firmen ebenfalls nicht.


    Vor Jahren wurden mit Millionen Aufwand ein bundesweites Fernmess-
    und Peilnetz gebaut mit der Maßgabe, dass dann Außenstellen eingespart
    werden können. Hier wurde die Notwendigkeit einer Investition mit dem
    Ergebnis eines Sparziels vorgegaukelt. Diese Anlagen sind nun in Betrieb
    und von den Vorgaben ist keine Rede mehr, im Gegenteil, die alte Struktur
    soll weiterhin beibehalten werden. Da wurden die Politiker belogen und der
    Steuerzahler unter Vorgaben nicht eingehaltenener Versprechen betrogen.


    Diese betrogenen Steuerzahler müssen sich nun auch noch pervers
    von den Täuschern verfolgen lassen. Unter Aushebelung aller freiheitlich
    demokratischer Rechtsregeln wird agiert bis der Arzt kommt.
    Störmeldungen werden nicht weiter bearbeitet, Störungen die gemeldet wurden
    halten deutschlandweit an. Der Störmelder wird dümmlich befragt weil man
    Schriftsätze, auch nicht im Ansatz, versteht oder verstehen will.


    Der Störmelder soll die Lokation und den Verursacher auch noch auf dem Tablett
    liefern, damit die Außenstellenmitarbeiter ihren Hintern nicht mal mehr
    bewegen müssen oder um peinliche Störmeldungen einschlafen zu lassen.
    Hier geht der Schuss an die Außenstelle Darmstadt. Meine Herren die
    PMR Geräte die als technisches Beiwerk Datenübertragung machen sind immer noch
    deutschlandweit in Betrieb, hoffentlich bewegt ihr euch bald! Haussuchungen
    hop hop ................ da seit ihr beschäftigt, vergesst aber nicht vorher eure
    Messanlagen eichen zu lassen, die physikalisch technische Bundesanstalt benötigt
    euer Geld und alle Jahre wieder möchten die Organisationen für das Mess- und Eichwesen auch was von eurem (Geld)Kuchen ab haben. Bin Gespann wie ihr aus der Show rauskommen wollt?


    Die Messwagen der REGTP werden zum Einkaufen der Bediensteten benutzt,
    man findet deren Benutzer, Einkaufswagen schiebend, in den Baumärkten
    oder den Elektrofachmärkten der Region. Dem Beobachter fällt auf, was da alles
    " dienstlich " eingekauft wird. Den Fahrzeugpark müssen die ärmsten nun auch
    schon selber warten? Wo es in welchem Fuldaer Großhandel KFZ Ersatzteile gibt weiss man ja zum Glück. Man findet die Steuerteuren Messfahrzeuge u.a. Stunden lang vor Eiscafes wieder, derweil die Benutzer der Fahrzeuge ausgiebig Eis
    lecken. So stelle ich mir Arbeiten richtig schön vor! Welcher "rechtschaffende"
    Arbeitnehmer hat schon das Privileg der zweistündigen Mittagspause? Sollte der
    eine oder andere hier Zweifel an diesen Aussagen haben, so melde er sich für
    den passenden " Nachschlag ", meine Adresse ist bekannt ich kann digital/Visuell
    bei der Beantwortung von Fragen behilflich sein. Es ist klar, gehen
    keine Denunziantenanrufe von CB-Trotteln ein, ist man zeitweilig
    ohne Arbeit. Sind dann die Denunzianten Informationen fehlerhaft oder
    stechen in Wespennester, ist das Geschrei groß.


    Ich hoffe die Koffer sind nicht allzuweit gestellt, damit das Packen
    endlich beginnen kann. Damit ungelernte Strippezieher oder Bundesposthorn-
    ausgebildete Fernmeldehandwerker und andere "Verwaltungsprofis" aus den technischen Bereichen mit Ordnungswidrigkeits Rechten verschwinden. Diese " Fachleute" können anderen Verwendungszwecken zugeführt werden.


    Diese technischen Amateure haben sich lange genug vor Gericht als s.g.
    technische Sachverständige versucht darzustellen. Immer noch werden
    anhaltend Prozesse von der Bußgeldstelle Mühlheim geführt unter Vorlage von
    Messergebnissen als Tatnachweise. Immernoch hält es keiner für nötig
    das Steuergeldverschleudern zu stoppen, solange nicht rechtlich sichergestellt
    ist, dass die Messgeräte einer Messgenauigkeitsprüfung unterzogen wurden.
    Die Eichämter in allen Bundesländern haben über ihre Direktoren davon Kenntnis.
    Es wird sich zeigen, wer die Verantwortung für den immer noch anhaltenden
    Gesetzesverstoß zu tragen hat. Diese Frage wird unweigerlich zu klären sein.
    Ein vom Gesetzgeber übertragenes Mess- und Eichmonopol beinhaltet eine
    gewisse Verantwortung aus der man sich nicht stehlen kann wenn es ungemüdlich wird! Kommt man dieser nicht nach so ist es Zeit über eine Privatisierung auch in diesem Bereich "noch lauter" nachzudenken.


    Harald Wack
    Vogelsberg-REGIO-NET


    Quelle: http://www.regio-net-dl.de